Geschäftsbedingungen R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR

1. Allgemeines
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR sind Bestandteil eines jeden mit ihren Vertragspartner abgeschlossenen Vertrages. Maßgebend für den Vertragsinhalt sind die Auftragsbestätigungen der R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR. Bei Fehlen einer solchen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung als angenommen. Unsere Bedingungen gelten, sofern abweichende Vereinbarungen nicht getroffen werden, auch für alle weiteren Lieferungen und Leistungen, die zum oder am gleichen Gegenstand vom Lieferer auf Verlangen und Kosten des Bestellers auf- geführt werden. Die eventuellen Bedingungen des Bestellers oder entsprechenden Gegenbestätigungen gelten nicht, es sei denn, R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR hat sich schriftlich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt.

2. Angebote und Vertragsschluss
Die Angebote der R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn im Angebot ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Die Angebote gehen aus von der Richtigkeit auf die durch den Besteller bei der Anfrage abgegebenen Angaben, Zeichnungen, Maße und besonderen Bedingungen. Beschreibungen und Angebote sind so genau wie möglich, aber binden R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR nicht. R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR behält sich änderungen technischer Art vor. Ein Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR ein durch den Besteller unterzeichnetes Exemplar der Verkaufsbestätigung zurück erhält.

3. Lieferumfang und Lieferfrist
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR hat ihre Lieferverpflichtung erfüllt, wenn die Ware einmal dem Besteller angeboten ist. Der Besteller ist verpflichtet die Ware in Empfang zu nehmen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR berechtigt, Ersatz des ihr hierdurch entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzug geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über. Die Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und dem Lieferer vorliegt. Liefertermine oder Fristen werden bei Annäherung angegeben und bedürfen zur Verbindlichkeit eine schriftliche Sondervereinbarung. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betreffende Ware bei dem Lieferer zur Versendung oder Abnahme bereitsteht. Bei Geschäften mit einer Lieferzeit mit mehr als 6 Monaten bleibt die Vereinbarung anderer Bedingungen vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen -hierzu gehören insbesondere Streik, Betriebsstörung technischer Art, Zulieferengpässe, auch wenn sie bei Lieferanten der R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

4. Preisstellung und Produktinformation
Die Preise verstehen sich als Euro-Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt. Die Preise gelten ab Lager zuzüglich Transport-, Verpackungs- und Versand- kosten. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Die in Produktkatalogen und Preislisten enthaltenen Angaben und Informationen sind nur insoweit verbindlich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR ist berechtigt dem Besteller zwischenzeitliche Erhöhungen der Kosten von bestimmenden Faktoren zu berechnen.

5. Zahlungen
Mangels abweichender Vereinbarung ist ein Drittel des Kaufpreises bei Vertragsschluss fällig und ein Drittel, nachdem der Lieferer dem Besteller die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes erklärt hat. Die Schlusszahlung ist bei Lieferung fällig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Die Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich dem Konto des Lieferers gutgeschrieben wird. Ist der Besteller mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann der Lieferer vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen fordern. Der Zinssatz ist von den Parteien festzusetzen. Mangels einer solchen Bestimmung gilt ein jährlicher Zinssatz von 12/100. Im Falle verzögerter Zahlung kann der Lieferer nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Ist der Besteller mit seinen fälligen Zahlungen mehr als 3 Monate im Rückstand, so kann der Lieferer durch schriftliche Mitteilung an den Besteller vom Vertrag zurücktreten und vom Besteller Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadensersatz darf aber den vereinbarten Kaufpreis nicht überschreiten. R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR ist jederzeit berechtigt vom Besteller eine Zahlungssicherheit zu verlangen, bevor er ausliefert.

6. Kostenpflichtige Instandsetzungsarbeiten
Instandsetzungsarbeiten an Ort und Stelle, die nicht aufgrund vereinbarter Gewährleistung vom Lieferer kostenlos auszuführen sind, werden zu gesondert festzusetzenden Sätzen und nach dem tatsächlichen Zeit- und Materialaufwand berechnet. Instandsetzungsarbeiten, die in den Werkstätten des Lieferers auf Kosten des Bestellers vorgenommen werden, werden erst nach Fertigstellung zu einem Gesamtpreis nach Ergebnis berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Zurücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer), die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden, ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auch auf unser Eigentum hinzuweisen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

8. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Für Mängel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: die mangelhafte Ware ist unentgeltlich nach Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern. Die Waren müssen innerhalb von 12 Monaten, vom Tage der Lieferung an gerechnet, nachweisbar, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Rohstoffe oder mangelnder Ausführung unbrauchbar geworden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden sein. Mängel müssen dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Natürlicher Verschleiß ist auf jeden Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Mängelhaftung bezieht sich des Weiteren nicht auf Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Bestellers, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel bei dem Besteller und sonstigen chemischen oder elektrischen Einflüssen, die ohne Verschulden des Lieferers entstehen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Besteller ohne vorherige Genehmigung des Lieferers änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an die Ware vornimmt. Der Lieferer übernimmt keine Haftung bzw. Gewährleistung für Batterien und Batterieladegeräte. Die Gewährleistung für diese Geräte richtet sich nach den Richtlinien des jeweiligen Herstellers. Der Neigungs- und Steigungswinkel von 20% darf zur Sicherheit nicht überschritten werden. Für Schäden, die auf unvorsichtige Fahrweise oder Nichtbeachtung der Betriebsanweisung zurückzuführen sind, ist der Lieferer nicht haftbar.

9. Rücktrittsrecht
Der Lieferer ist berechtigt, in den Fällen unvorhergesehener Ereignisse im Sinne dieser Geschäftsbedingungen von Verträgen zurückzutreten, sofern die Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken. Wenn der Lieferer vom Rücktritt Gebrauch macht, so hat er dies unverzüglich dem Besteller mitzuteilen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts des Lieferers werden ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten oder sonstigen Verpflichtungen zwischen Lieferer und Besteller ist der Sitz der R&H e-Car Manufactory Andreas Reichhard & Peter Hitziger GbR. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Versicherung
Die uns zur Durchführung eines Auftrages übergebenen Gegenstände sind gegen Feuer, Diebstahl und Transportschäden usw. nicht versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu decken und werden auf Anordnung auf Kosten des Auftraggebers von uns abgedeckt.

12. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzungen, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug oder positiver Vertragsverletzung aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung (Produzentenhaftung) sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

14. Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.